Und wer soll es bezahlen?

Am 9. Juni 2024 stimmen wir über zwei gesundheitspolitische Initiativen ab. Das angebliche Ziel der Initianten wäre, unseren Geldbeutel zu schonen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es sich dabei um Wunschdenken handelt. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative rechnet der Bund mit jährlichen Mehrkosten von 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Aus welchem Hut die Gelder für diese Mehrkosten gezaubert werden sollen, sagen die Initianten nicht. Steuererhöhungen und drastische Sparmassnahmen sind die logischen Folgen. Damit verbleibt am Ende des Tages bei den meisten von uns nicht mehr, sondern weniger im Geldbeutel als es heute der Fall ist. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass öffentliche Leistungen der Kantone und des Bundes zurückgefahren werden.

Auch die Kostenbremse-Initiative schiesst aus meiner Sicht am Ziel vorbei, da sie nicht alle Faktoren berücksichtigt, welche mit dem vergangenen Kostenanstieg verbunden sind (z. B. Alterung der Bevölkerung). Die starre Vorgabe, dass sich die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung an der Lohnentwicklung und dem Wirtschaftswachstum zu richten haben, birgt das Risiko, dass erforderliche Behandlungen verzögert oder gar nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Beide Initiativen gefährden meines Erachtens die medizinische Versorgung der Bevölkerung und werden auch den Geldbeutel nicht schonen. Daher sage ich Nein sowohl zur Prämien-Entlastungs-Initiative als auch zur Kostenbremse-Initiative.