Schlagwort: SVP

Regulierungsbremse ist eine Scheinlösung

Regulierungsbremse ist eine Scheinlösung

  • Posted on 21. März 2019
  • /Under Aktuell
Am Mittwoch, 20.03.2019, hat auch der Ständerat die Motion «Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eindämmen» angenommen. Ziel ist es, den Regulierungswahn der letzten Jahrzehnte zu stoppen und damit Unternehmen vor zusätzlichen Kosten – verursacht durch neue Gesetze – zu schonen. Es ist erfreulich, dass die bürgerliche Mehrheit es endlich geschafft hat, gemeinsam hinter einem Projekt zugunsten der Unternehmen zu stehen. Doch der Schein trügt. Wenn man sich nämlich veranschaulicht, worauf der Regulierungswahn beruht, dann erkennt man, dass die Ursache des Problems beim bürokratischen EU-Apparat liegt. Dieser tritt die Eigenverantwortung der Bürger…continue reading →
EGMR stellt sich am 25.10.2018 gegen Kritikerin der Kinderehe

EGMR stellt sich am 25.10.2018 gegen Kritikerin der Kinderehe

Am 25.10.2018 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einer Islam-Kritikerin aus Österreich. Sie bezeichnete in einem öffentlichen Workshop den Propheten Mohammed als pädophil. Dies nicht zuletzt, weil in mehreren Überlieferungen bestätigt wird, dass Mohammed eine eheliche Beziehung mit einer Neunjährigen unterhielt. Der genaue Wortlaut aus den Überlieferungen lautet wie folgt: «Der Gesandte Allahs, Allahs Segen und Heil auf ihm, nahm seine Eheschliessung mit mir vor, als ich sechs Jahre alt war, und unterhielt eheliche Beziehungen erst mit mir, als ich neun Jahre alt war.» Diese Überlieferung wird auch…continue reading →
Nein zum UNO-Migrationspakt, Ja zur Schweizer Verfassung

Nein zum UNO-Migrationspakt, Ja zur Schweizer Verfassung

Am 10. Dezember 2018 sollte ursprünglich der UNO-Migrationspakt unterzeichnet werden. Der Pakt soll die Migration weltweit regeln und gilt als «Soft-Law», also eine Vereinbarung die grundsätzlich nicht verbindlich ist. In der Vereinbarung erscheint jedoch mehrmals das Wort «Verpflichtung». Die Schweiz lebt den Grundsatz «Verträge sind zu halten». So kann bereits jetzt gesagt werden, dass die Schweiz sich bemühen wird, den UNO-Migrationspakt wortgetreu umzusetzen. Allerdings verstösst dieser Pakt gegen unsere Bundesverfassung, insbesondere dem Ausschaffungsartikel sowie der Medienfreiheit. Die SVP war die erste Partei, die sich öffentlich gegen den Pakt stellte. Die Abstimmung über die…continue reading →