Nein zum UNO-Migrationspakt, Ja zur Schweizer Verfassung

Nein zum UNO-Migrationspakt, Ja zur Schweizer Verfassung

Am 10. Dezember 2018 sollte ursprünglich der UNO-Migrationspakt unterzeichnet werden. Der Pakt soll die Migration weltweit regeln und gilt als «Soft-Law», also eine Vereinbarung die grundsätzlich nicht verbindlich ist. In der Vereinbarung erscheint jedoch mehrmals das Wort «Verpflichtung». Die Schweiz lebt den Grundsatz «Verträge sind zu halten». So kann bereits jetzt gesagt werden, dass die Schweiz sich bemühen wird, den UNO-Migrationspakt wortgetreu umzusetzen. Allerdings verstösst dieser Pakt gegen unsere Bundesverfassung, insbesondere dem Ausschaffungsartikel sowie der Medienfreiheit. Die SVP war die erste Partei, die sich öffentlich gegen den Pakt stellte. Die Abstimmung über die…continue reading →