Nein zur Stadtklima-Initiative

Mit dem Masterplan Energie und Klima Stadt Chur will die Stadt Chur bis 2050 Netto-Null erreichen. Gemäss Abstimmungsbüchlein werden die Kosten für die erforderlichen Massnahmen in den nächsten 15 bis 20 Jahren auf eine unglaubliche halbe Milliarde Franken geschätzt. Die Stadt Chur wird dabei einen Kostenanteil zwischen 120 und 150 Mio. Franken tragen müssen.

Nun stimmen wir Churerinnen und Churer am 3. März 2024 über die Stadtklima-Initiative sowie den Gegenvorschlag des Stadtrates ab. Die Initianten der Stadtklima-Initiative verlangen, dass die Stadt Chur öffentliche Strassen in zusätzliche Grün- und Begegnungszonen, Flächen für Fuss- und Veloverkehr sowie öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität umwandelt. Während 10 Jahren sollen dabei 10 % der gesamten Strassenfläche (1 % pro Jahr) umgewandelt werden. Dies entspricht gemäss Abstimmungsbüchlein 85’000 m² Strassenfläche und verursacht rund 35 Mio. Franken zusätzliche Investitionskosten. Die erhöhten Betriebskosten sind noch nicht einmal berücksichtigt.

Der Gegenvorschlag des Stadtrates berücksichtigt zwar, dass die Strassenflächen im Rahmen von konkreten Bauprojekten in die obgenannten Flächen umgewandelt werden, aber selbst dieses Vorhaben führt Berechnungen zufolge zu Mehrkosten von 400’000 bis 750’000 Franken pro Jahr. Dies steht im Widerspruch zur Aussage des Stadtpräsidenten in der Südostschweiz (Ausgabe vom 27.09.2023), dass die Stadt Chur in Zukunft vermutlich für bestimmte Vorhaben auch «einfachere Lösungen» finden oder «günstiger bauen» müsse als bisher. Auf die Stadt Chur kommen in den nächsten Jahren grosse Investitionen zu. Sie sollte sich deshalb auf die wichtigen Projekte konzentrieren und auf Zweck- anstatt Luxusbauten setzen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass wir in den nächsten Jahren mit neuen Schulden und Steuererhöhungen konfrontiert werden. Deshalb sage ich entschieden Nein sowohl zur Stadtklima-Initiative als auch zum Gegenvorschlag des Stadtrates.