Als stünde die Invalidenversicherung finanziell nicht schon schlecht genug da, so entschieden die Bundesrichter in Luzern eine weitere Kategorie für IV-Fälle aufzunehmen. Neuerdings erhalten auch Suchtkranke eine IV-Rente, sofern die Sucht Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. Ein strukturiertes Verfahren soll hierfür den Nachweis bringen. Dieses Urteil ist nichts weiter als eine Einladung für IV-Betrüger, wie dies bereits schon für Fälle mit psychischen Problemen der Fall ist. Es wird noch mehr Detektive benötigen, um Betrüger aufzudecken. Die Kosten werden dadurch weiter ansteigen. Anstatt dass endlich Massnahmen zur Kosteneindämmung getroffen werden, findet weiterhin ein Ausbau…continue reading →

Das Bundesgericht gibt dem Druck des Auslands nach. Die Kundendaten von über 40'000 UBS-Konten sollen an Frankreich geliefert werden. Ich erachte diesen Entscheid als höchst fragwürdig. Dies ist nämlich ein weiterer Schritt in Richtung Aufhebung des Schweizer Bankkundengeheimnisses. Unsere Privatsphäre soll dadurch weiter ausgehöhlt werden. Der Schutz der Privatsphäre und deshalb auch der Erhalt des Bankkundengeheimnisses muss weiterhin gewährleistet bleiben. Ein Gesetz, welches die Datenauslieferung von Bankkundendaten verbietet, scheint unerlässlich. Urteil vom 26. Juli 2019 (2C_653/2018)continue reading →

Mit 55 Prozent Ja-Stimmen befürwortet die Churer Bevölkerung die Direktverbindung nach Brambrüesch. Ich gratuliere den Befürwortern herzlich für ihren Erfolg und nehme das Resultat zur Kenntnis. Die BCD AG ist jetzt in der Pflicht! Sie muss das benötigte Kapital von Fr. 2 Mio. zusammenbringen und in Zukunft für schwarze Zahlen sorgen. Kein einfaches Unterfangen, denn die Streichung der Betriebsbeiträge wurde mit 64 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls angenommen. Das heisst, die Stadt Chur richtet nach Inbetriebnahme der neuen Anlage keine weiteren Investitions- und/oder Betriebsbeiträge mehr aus. In Brambrüesch muss sich nun also etwas bewegen, sodass…continue reading →

Im Rahmen einer Vertiefungsarbeit interviewte mich Andrin Ehrler zur Abstimmung über die Direktverbindung Brambrüesch. Fragen an Herr Kalberer Sie sind gegen eine Direktverbindung. Laut des Verwaltungsrates wird eine Direktverbindung nach 8 Jahren billiger sein als nur eine Ersetzung der oberen Sektion. Ist dies für Sie immer noch ein Grund Nein zu sagen? Man muss bedenken, dass in der Berechnung des Verwaltungsrates keine zukünftigen Beiträge an die BCD AG seitens der Stadt Chur mehr enthalten sind. Aufgrund der kritischen finanziellen Lage fast aller kleinen Naherholungsgebiete (schwarze Zahlen werden nur in Ausnahmefällen geschrieben) erachte ich…continue reading →

Am 19. Mai 2019 stimmt die Churer Bevölkerung über den Investitionsbeitrag von Fr. 30,5 Mio. an die BCD AG ab. Die Gondelbahn ab Känzeli ist nicht mehr tragbar und muss bis im Jahr 2026 ersetzt werden. Eine neue Bahn ab Känzeli mit 8er-Gondeln kostet gemäss Studie maximal Fr. 14 Mio. und ist aus meiner Sicht genau das Richtige für ein Naherholungsgebiet wie Brambrüesch. Leider wollte der Gemeinderat nicht beide Varianten zur Abstimmung bringen, wie dies von 8 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten vorgeschlagen wurde. Er will nämlich die Luxusvariante. So soll die erst vor 12 Jahren neugebaute…continue reading →