Und wieder einmal schlagen die Bürokraten der EU zu

Und wieder einmal schlagen die Bürokraten der EU zu

Die Schweiz darf sich dem Netzwerk der europäischen Corona-Apps nicht anschliessen, weil kein Gesundheitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz besteht. Die EU macht dieses Abkommen vom Rahmenabkommen abhängig. Anstatt die Schweiz unbürokratisch am Netzwerk teilhaben zu lassen, setzen die EU-Bürokraten vor lauter Machtgier die Gesundheit ihrer eigenen Bevölkerung aufs Spiel. Mit diesem Verhalten, zeigt die EU ihr Bestreben nach einer Großmacht, ihren politischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflussbereich immer weiter auszudehnen. Ein solches Verhalten nennt man im Übrigen auch Imperialismus. Es wird Zeit, dass die Schweiz endlich Stärke zeigt und Gegensteuer gibt.…continue reading →
Schluss mit der Schönrederei der Einwanderungszahlen

Schluss mit der Schönrederei der Einwanderungszahlen

Unter dem Titel «Zuwanderung sinkt weiter» publizierte die Südostschweiz am 05.08.2020 die neuen Zahlen der Zuwanderungsstatistik. Dabei wird erwähnt, dass im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zur Vorjahresperiode 5,7 Prozent weniger Leute in die Schweiz einwanderten. Die Auswanderungen seien ebenfalls um 14,4 Prozent zurückgegangen. Der Beitrag erweckt den Anschein, als wäre das Thema Einwanderung vom Tisch. Dem ist allerdings nicht so. Denn beim Thema Einwanderung ist der Wanderungssaldo (eingewanderte abzüglich ausgewanderter Personen) der ausschlaggebende Wert. Dieser zeigt nämlich auf, ob die Zahl der Schweizer Wohnbevölkerung steigt oder sinkt. Hier die Fakten: Im ersten…continue reading →
Happy birthday Switzerland

Happy birthday Switzerland

Liebe Schweizerinnen und Schweizer Heute feiern wir den 729. Geburtstag der Schweiz. Die Schweiz hat ihren Wohlstand hauptsächlich ihrer Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung zu verdanken. Leider versuchen Bundesrat und Parlament immer wieder diese Werte zu untergraben und die Schweiz ans Ausland, namentlich die EU, zu verkaufen.Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten, damit die nächsten Generationen auch in 100 Jahren noch den 1. August feiern können und nicht einen Trauertag erleben müssen. Ich kämpfe weiter, dass diese Werte auch in Zukunft beibehalten werden. Und du? Am 27. September 2020 bietet uns wieder eine Gelegenheit…continue reading →
Steuereinziehung auf Vorrat – so nicht!

Steuereinziehung auf Vorrat – so nicht!

Medienberichten zufolge (BT-Ausgabe vom 12.03.2020) hat die Stadt Chur in den letzten zwei Rechnungsjahren 53,4 Millionen Franken Gewinn geschrieben (Fr. 27,2 Mio. im 2018 / Fr. 26,2 Mio. im 2019). Die Zahlen der Stadt Chur sind erfreulich. Allerdings zeigen die guten Zahlen auch, dass Steuern auf Vorrat eingezogen werden. Die jeweils getätigte Aussage bei Abstimmungen zu Grossprojekten, dass keine Steuererhöhungen erfolgen werden, ist Folge dessen nur halbrichtig. Denn in Tat und Wahrheit wurde einfach eine schon längst fällige Steuersatzreduktion nicht vollzogen. Leider hat es der Gemeinderat auch in diesem Jahr wieder verpasst, eine…continue reading →

Missbrauch des Rassismusstrafartikels

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) zeigte eine CVP-Nationalrätin wegen Rassismus an, weil diese einen Imam «Brunnenvergifter» nannte. Dieser Begriff wurde früher verwendet, um jüdische Menschen zu stigmatisieren. Der Rassismusartikel ist ein Offizialdelikt. Das heisst, eine Strafanzeige ist auch möglich, wenn man nicht selbst betroffen ist und selbst dann, wenn die betroffene Gruppierung dies gar nicht möchte. Im obengenannten Sachverhalt ist genau dies der Fall. Denn nach Aussage der Vereinigung Swiss Jews ist davon auszugehen, dass sie keine Anzeige einreichen werden. Dieser Fall zeigt sehr gut die Fehlkonstruktion der Rassismusstrafnorm auf. Denn sie…continue reading →
Auftritt bei TV Südostschweiz

Auftritt bei TV Südostschweiz

Am Dienstag, 21. Januar 2020, nutzte ich die Möglichkeit die Kontra-Position hinsichtlich die Abstimmung «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» an einem Podiumsgespräch von TV Südostschweiz zu vertreten. Falls Sie die Sendung verpasst haben, können Sie diese gerne online anschauen.continue reading →
Nomination als Kandidat für den Churer Gemeinderat

Nomination als Kandidat für den Churer Gemeinderat

Am letzten Dienstag nominierte mich die Mitgliederversammlung der SVP Chur als Gemeinderatskandidat für die Churer Wahlen vom 17. Mai 2020. Ich danke den Mitgliedern der SVP Chur ganz herzlich für das Vertrauen und ihre Unterstützung. Gerne erläutere ich kurz die Beweggründe für meine Kandidatur. Die jetzige Zusammensetzung des Churer Gemeinderates zeigt, dass es mehr junge Politiker im Gemeinderatssaal braucht, wenn in Zukunft alle Generationen angemessen vertreten sein sollen.Als Wirtschaftsjurist bringe ich die nötigen Voraussetzungen mit, Gesetzesanwendungen zu verstehen sowie notwendige Gesetze zu erlassen. Wobei letzteres nur in Ausnahmesituationen der Fall sein soll. Denn…continue reading →
Erhöhung der CO2-Abgabe: Das wird teuer!

Erhöhung der CO2-Abgabe: Das wird teuer!

Das Parlament plant eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Erdgas oder Heizöl. Dies würde einer Hochrechnung von IAZI (Schweizer Beratungsunternehmen im Bereich Immobilien) zufolge zu 1,4 Milliarden Franken Mehraufwand für Hauseigentümer sowie Mieter führen. In Graubünden ist mit einer Mieterhöhung um rund 4% zu rechnen. Eine Wohnung, die heute 2'000 Franken pro Monat kostet, würde demnach knapp 1'000 Franken mehr pro Jahr kosten. Für Familien, aber auch Einzelpersonen, welche bereits jetzt am Existenzminimum leben, wäre das ein Desaster. Paradox an der Sache ist, dass gerade die linken Parteien, welche sich angeblich…continue reading →
Die Gemeinden müssen bluten

Die Gemeinden müssen bluten

2015: Es war das Jahr der Flüchtlingskrise und auch das Wahlsiegjahr der SVP. Gemäss Statistiken hat die Anzahl an Asylgesuchen in den letzten Jahren abgenommen. Die Kosten für die Gemeinden werden allerdings – und das verschweigen die meisten Medien – ab nächstem Jahr drastisch ansteigen. Dann nämlich läuft die 5-Jahres-Frist für die Kostenübernahme der Asylsozialhilfe durch den Bund ab. Diese Kosten müssen ab dann die Gemeinden und Kantone selbst tragen. Experten rechnen mit Ausgaben von 1 Milliarde Franken in den nächsten 3 Jahren. Dies ergibt sich aus einer Hochrechnung der Prognosen von sechs…continue reading →
SBB muss für Tat eines Schuldunfähigen bluten

SBB muss für Tat eines Schuldunfähigen bluten

Am 21. März 2016 wurde ein 85-Jähriger Rentner im Bahnhof Affoltern am Albis/ZH unter einen einfahrenden Zug der S-Bahn gestossen und einige Meter vom Zug mitgeschleift. Dabei wurde er schwer verletzt und sitzt seither in einem Rollstuhl. Der Täter – ein damals 32-jähriger Türke – wurde aufgrund seiner Drogenabhängigkeit und einer psychiatrischen Erkrankung als schuldunfähig erklärt. Der Mann wurde auch schon wegen zahlreichen Sachbeschädigungen, angeklagt. Unter anderem warf er Steine gegen Züge, demolierte eine Anzeigetafel, wuchtete ein Zugfenster auf und sprang auf die Gleise. Aufgrund seiner Krankheit wurde er aber auch für diese…continue reading →