Steuereinziehung auf Vorrat – so nicht!

Steuereinziehung auf Vorrat – so nicht!

Medienberichten zufolge (BT-Ausgabe vom 12.03.2020) hat die Stadt Chur in den letzten zwei Rechnungsjahren 53,4 Millionen Franken Gewinn geschrieben (Fr. 27,2 Mio. im 2018 / Fr. 26,2 Mio. im 2019). Die Zahlen der Stadt Chur sind erfreulich. Allerdings zeigen die guten Zahlen auch, dass Steuern auf Vorrat eingezogen werden. Die jeweils getätigte Aussage bei Abstimmungen zu Grossprojekten, dass keine Steuererhöhungen erfolgen werden, ist Folge dessen nur halbrichtig. Denn in Tat und Wahrheit wurde einfach eine schon längst fällige Steuersatzreduktion nicht vollzogen. Leider hat es der Gemeinderat auch in diesem Jahr wieder verpasst, eine…continue reading →

Missbrauch des Rassismusstrafartikels

Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) zeigte eine CVP-Nationalrätin wegen Rassismus an, weil diese einen Imam «Brunnenvergifter» nannte. Dieser Begriff wurde früher verwendet, um jüdische Menschen zu stigmatisieren. Der Rassismusartikel ist ein Offizialdelikt. Das heisst, eine Strafanzeige ist auch möglich, wenn man nicht selbst betroffen ist und selbst dann, wenn die betroffene Gruppierung dies gar nicht möchte. Im obengenannten Sachverhalt ist genau dies der Fall. Denn nach Aussage der Vereinigung Swiss Jews ist davon auszugehen, dass sie keine Anzeige einreichen werden. Dieser Fall zeigt sehr gut die Fehlkonstruktion der Rassismusstrafnorm auf. Denn sie…continue reading →
Auftritt bei TV Südostschweiz

Auftritt bei TV Südostschweiz

Am Dienstag, 21. Januar 2020, nutzte ich die Möglichkeit die Kontra-Position hinsichtlich die Abstimmung «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» an einem Podiumsgespräch von TV Südostschweiz zu vertreten. Falls Sie die Sendung verpasst haben, können Sie diese gerne online anschauen.continue reading →
Nomination als Kandidat für den Churer Gemeinderat

Nomination als Kandidat für den Churer Gemeinderat

Am letzten Dienstag nominierte mich die Mitgliederversammlung der SVP Chur als Gemeinderatskandidat für die Churer Wahlen vom 17. Mai 2020. Ich danke den Mitgliedern der SVP Chur ganz herzlich für das Vertrauen und ihre Unterstützung. Gerne erläutere ich kurz die Beweggründe für meine Kandidatur. Die jetzige Zusammensetzung des Churer Gemeinderates zeigt, dass es mehr junge Politiker im Gemeinderatssaal braucht, wenn in Zukunft alle Generationen angemessen vertreten sein sollen.Als Wirtschaftsjurist bringe ich die nötigen Voraussetzungen mit, Gesetzesanwendungen zu verstehen sowie notwendige Gesetze zu erlassen. Wobei letzteres nur in Ausnahmesituationen der Fall sein soll. Denn…continue reading →
Erhöhung der CO2-Abgabe: Das wird teuer!

Erhöhung der CO2-Abgabe: Das wird teuer!

Das Parlament plant eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Erdgas oder Heizöl. Dies würde einer Hochrechnung von IAZI (Schweizer Beratungsunternehmen im Bereich Immobilien) zufolge zu 1,4 Milliarden Franken Mehraufwand für Hauseigentümer sowie Mieter führen. In Graubünden ist mit einer Mieterhöhung um rund 4% zu rechnen. Eine Wohnung, die heute 2'000 Franken pro Monat kostet, würde demnach knapp 1'000 Franken mehr pro Jahr kosten. Für Familien, aber auch Einzelpersonen, welche bereits jetzt am Existenzminimum leben, wäre das ein Desaster. Paradox an der Sache ist, dass gerade die linken Parteien, welche sich angeblich…continue reading →
Die Gemeinden müssen bluten

Die Gemeinden müssen bluten

2015: Es war das Jahr der Flüchtlingskrise und auch das Wahlsiegjahr der SVP. Gemäss Statistiken hat die Anzahl an Asylgesuchen in den letzten Jahren abgenommen. Die Kosten für die Gemeinden werden allerdings – und das verschweigen die meisten Medien – ab nächstem Jahr drastisch ansteigen. Dann nämlich läuft die 5-Jahres-Frist für die Kostenübernahme der Asylsozialhilfe durch den Bund ab. Diese Kosten müssen ab dann die Gemeinden und Kantone selbst tragen. Experten rechnen mit Ausgaben von 1 Milliarde Franken in den nächsten 3 Jahren. Dies ergibt sich aus einer Hochrechnung der Prognosen von sechs…continue reading →
SBB muss für Tat eines Schuldunfähigen bluten

SBB muss für Tat eines Schuldunfähigen bluten

Am 21. März 2016 wurde ein 85-Jähriger Rentner im Bahnhof Affoltern am Albis/ZH unter einen einfahrenden Zug der S-Bahn gestossen und einige Meter vom Zug mitgeschleift. Dabei wurde er schwer verletzt und sitzt seither in einem Rollstuhl. Der Täter – ein damals 32-jähriger Türke – wurde aufgrund seiner Drogenabhängigkeit und einer psychiatrischen Erkrankung als schuldunfähig erklärt. Der Mann wurde auch schon wegen zahlreichen Sachbeschädigungen, angeklagt. Unter anderem warf er Steine gegen Züge, demolierte eine Anzeigetafel, wuchtete ein Zugfenster auf und sprang auf die Gleise. Aufgrund seiner Krankheit wurde er aber auch für diese…continue reading →
Jetzt gibt es auch eine IV-Rente für Süchtige

Jetzt gibt es auch eine IV-Rente für Süchtige

Als stünde die Invalidenversicherung finanziell nicht schon schlecht genug da, so entschieden die Bundesrichter in Luzern eine weitere Kategorie für IV-Fälle aufzunehmen. Neuerdings erhalten auch Suchtkranke eine IV-Rente, sofern die Sucht Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat. Ein strukturiertes Verfahren soll hierfür den Nachweis bringen. Dieses Urteil ist nichts weiter als eine Einladung für IV-Betrüger, wie dies bereits schon für Fälle mit psychischen Problemen der Fall ist. Es wird noch mehr Detektive benötigen, um Betrüger aufzudecken. Die Kosten werden dadurch weiter ansteigen. Anstatt dass endlich Massnahmen zur Kosteneindämmung getroffen werden, findet weiterhin ein Ausbau…continue reading →
Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS-Kunden

Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS-Kunden

Das Bundesgericht gibt dem Druck des Auslands nach. Die Kundendaten von über 40'000 UBS-Konten sollen an Frankreich geliefert werden. Ich erachte diesen Entscheid als höchst fragwürdig. Dies ist nämlich ein weiterer Schritt in Richtung Aufhebung des Schweizer Bankkundengeheimnisses. Unsere Privatsphäre soll dadurch weiter ausgehöhlt werden. Der Schutz der Privatsphäre und deshalb auch der Erhalt des Bankkundengeheimnisses muss weiterhin gewährleistet bleiben. Ein Gesetz, welches die Datenauslieferung von Bankkundendaten verbietet, scheint unerlässlich. Urteil vom 26. Juli 2019 (2C_653/2018)continue reading →
Churer Bevölkerung sagt Ja zur Direktverbindung – Wie weiter?

Churer Bevölkerung sagt Ja zur Direktverbindung – Wie weiter?

Mit 55 Prozent Ja-Stimmen befürwortet die Churer Bevölkerung die Direktverbindung nach Brambrüesch. Ich gratuliere den Befürwortern herzlich für ihren Erfolg und nehme das Resultat zur Kenntnis. Die BCD AG ist jetzt in der Pflicht! Sie muss das benötigte Kapital von Fr. 2 Mio. zusammenbringen und in Zukunft für schwarze Zahlen sorgen. Kein einfaches Unterfangen, denn die Streichung der Betriebsbeiträge wurde mit 64 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls angenommen. Das heisst, die Stadt Chur richtet nach Inbetriebnahme der neuen Anlage keine weiteren Investitions- und/oder Betriebsbeiträge mehr aus. In Brambrüesch muss sich nun also etwas bewegen, sodass…continue reading →